Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Besteller im Sinne der folgenden AGB sind Käufer unsere Lieferungen ebenso wie Auftraggeber von Bau- und Werkleistungen.

1.2. Die AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an. Die AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Regelungen des Bestellers Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.3. Alle Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.

1.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder der Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, soll an deren Stelle eine Regelung treten, die im Ergebnis dem ursprünglichen Ziel am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben wirksam.

1.5. Für die Durchführung von Bau- oder Werkleistungen gilt - im Range nach den AGB - die VOB. Für Lieferungen ins Ausland gelten die Incoterms.

2. Angebotsunterlagen - Zustandekommen von Verträgen

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung angenommen.

2.2. An alle von uns erstellten Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, wenn sie "vertraulich" bezeichnet sind.

2.3. Von uns überreichte Proben und Muster dienen nur als ungefähre Grundlage zur Beurteilung unseres Angebots. Sie gelten nicht als Zusicherung einer Eigenschaft, wenn dies nicht ausdrücklich so bestätigt wird.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Grundsätzlich gelten unsere Preise ab "Werk" ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

3.2. Unsere Preise sind netto gerechnet; gesetzliche Mehrwertsteuer wird der am Tage der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert ausgewiesen.

3.3. Ein Skonto-Abzug bedarf schriftlicher Vereinbarung und ist nur zulässig, wenn nicht ältere Rechnungen offen stehen. Auf Fracht- und Verpackungskosten sowie auf ausgeführte Werkleistungen gewähren wir kein Skonto.

3.4. Wenn nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, bleibt eine Anpassung nach einer Frist von vier Monaten ab Auftragsbestätigung an die dann geltenden Kosten vorbehalten. Wir sind auch zur nachträglichen Preisänderung berechtigt, wenn aus den bei Angebotsabgabe verfügbaren Unterlagen Konstruktion, Ausstattung oder Auftragsabwicklung nicht eindeutig zu erkennen waren oder die angebotenen Stückzahlen und Maße sich geändert haben.

3.5. Wird keine ausdrückliche Preisvereinbarung getroffen, so gelten die am Tage der Lieferung oder Leistung in unserer Preisliste angegebenen Vergütungen.

3.6. Die Preise beinhalten Material- und Lohnkosten, Vorhaltung der erforderlichen Gerätschaften, sowie An- und Abfahrt unserer Monteure. Sie setzen montagefähige Rahmen, Rohbauöffnungen, systemgerechte Kabelbelegung / Rohrbelegung, die Gestellung von Gerüsten und anderen Bauhilfsgeräten sowie die Möglichkeit zu kontinuierlicher Arbeitsdurchführung voraus. Bei Abrechnungssummen unter € 2.500,00 werden An- und Abfahrt gesondert berechnet.

3.7. Übersteigt die in Auftrag gegeben Leistung oder Lieferung € 5.000,00, so sind wir berechtigt, 90% der bisher erbrachten Leistung mit formloser Zahlungsaufforderung als Abschlag geltend zu machen; Die Abschlagssumme ist dann innerhalb von 14 Werktagen Fällig.

3.8. Kaufpreise für Lieferungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, Vergütungen für Werkleistungen sind entsprechend VOB-Regelung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 4 v. H. über dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazillität (SRF-Satz) der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Dem Besteller bleibt Vorbehalten, gegenüber unserer Zinsforderung den Nachweis eines geringeren Schadens zu erbringen.

3.9. Vertreter oder Mitarbeiter vor Ort sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht befugt.

4. Lieferzeit

4.1. Die Lieferzeit beginnt nach Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen.

4.2. Fristen sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

4.3. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) vom Vertrage zurücktreten. Ein etwaiger Schadensersatz ist auf 10% des Vertragsvolumens begrenzt.

4.4. Teillieferungen darf der Besteller nicht zurückweisen - es sei denn, sie hätten ohne vollständige Erfüllung keinerlei Interesse für Ihn.

4.5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

5. Lieferung und Transportgefahr

5.1. Der Versandt wird durch uns, jedoch für Rechnung und Gefahr des Käufers veranlasst.

5.2. Transport- und sonstige Verpackungen - außer Paletten - werden nicht zurückgenommen und sind vom Besteller zu entsorgen.

5.3. Versandfertig gemeldete Ware muß sofort abgerufen werden. Wir sind sonst berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und als geliefert zu berechnen.

6. Mängel - Gewährleistung

6.1. Der Besteller hat bei Lieferverträgen (Kauf) die Ware nach Ankunft unverzüglich zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich unter Beifügung einer Lieferscheinkopie bei uns geltend zu machen (§§ 377, 378 HGB). Bei Bau- oder Werkleistungsverträgen ist eine Prüfung der ordnungsgemäßen Ausführung fortlaufend in zumutbarem Umfange durchzuführen. Offenkundige oder bei eingehender Prüfung erkennbare Mängel sind noch vor der Abnahme mitzuteilen und bei Abnahme ausdrücklich vorzubehalten. Werden Ware oder Leistung nach Erkennen eines Mangels weiterveräußert oder verarbeitet, geht die Gewähr ebenfalls unter.

6.2. Stellen sich versteckte Mängel später heraus, so sind diese unverzüglich anzuzeigen, die vorstehenden Regeln gelten ebenfalls.

6.3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung sind wir verpflichtet, alle zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich die nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.4. Bei Mängel von Werkleistungen gelten die Gewährleistungsregeln von BGB und VOB.

6.5. Sollten wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht in der Lage sein oder über angemessene Fristen hinaus damit in Verzug geraten, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung oder Minderung des Kauf- oder Leistungspreises zu fordern.

6.6. Keine Gewährleistung wird übernommen, für etwaige Mängel aus der Verarbeitung eines vom Kunden angewiesenen Materials oder für Fehler der Leistung von Subunternehmern, die auf Anweisung des Bestellers hinzugezogen werden.

6.7. Weitergehende Ansprüche des Bestellers als vorstehend aufgeführt sind ausgeschlossen. Wir haften auch nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

6.8. Für Kaufverträge und Lieferungen gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten. Für Bauleistungen und Werkleistungen gelten die Fristen nach VOB. Diese Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung erhoben werden.

6.9. Soweit vorstehend Haftungsbeschränkungen normiert sind, gelten diese nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sie gelten auch nicht, wenn Ersatzansprüche aus dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft hergeleitet werden.

7. Pflichten des Bestellers

7.1. Der Besteller sorgt dafür, dass alle Vorbedingungen für einen ungehinderten Montagebeginn getroffen sind und sofort nach Ankunft des Personals die Arbeiten ohne Unterbrechung durchgeführt werden können, insbesondere der Arbeitsplatz frei zugänglich ist, ausreichend mit Luft, Strom, Wasser und Heizung sowie den nötigen Anschlussmöglichkeiten versehen, ebenso auch mit abgeschlossenem Lagerplatz für Material und Ersatzteile sowie Aufenthaltsraum für unsere Monteure ausgestattet ist.

7.2. Abweichend von § 4, Nr. 4 c VOB/B sind die Kosten für den verbrauch und den Messer oder Zähler von Wasser, Energie sowie Betriebsstoffen vom Auftraggeber zu tragen.

8. Gesamthaftung

8.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in den vorstehenden Regeln vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.

8.2. Soweit unsere Haftung begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organvertreter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.3. Beratende Auskünfte, die sich nicht auf Eigenschaften unserer Produkte beziehen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die wir zur Zeit der Lieferung an den Besteller haben. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen. Abholung von Lager oder Baustelle gilt nicht als Besitzstörung und wird uns schon jetzt unwiderruflich gestattet.

9.2. Wir gestatten - widerruflich - Veräußerung oder Verarbeitung nur im ordentlichen Geschäftsgang. Pfändungen von anderer Seite sind uns sofort mitzuteilen.

9.3. Forderungen aus Weiterveräußerung oder Verarbeitung gegen Dritte tritt der Besteller bereits jetzt an uns ab. Zur Einziehung bleibt er widerruflich ermächtigt. Auf unser Verlangen hin ist der Besteller verpflichtet, uns alle notwendigen Angaben über solche Forderungen zu machen.

9.4. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung gelieferter Waren handelt der Besteller für uns. Werden gelieferte Gegenstände mit anderem Eigentum vermischt, verbunden oder verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen Gegenständen. Für das Miteigentum gelten die vorstehenden Regeln entsprechend. Der Besteller tritt uns auch etwaige Forderungen zur Sicherheit ab, die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung gegenüber Dritten entstehen.

9.5. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so sind wir verpflichtet, auf Verlangen des Käufers unsere Sicherheiten, soweit sie über 120% unserer Forderungen hinausgehen, freizugeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

10. Erfüllungsort und - gegenüber Kaufleuten - Gerichtsstand

10.1. Unserer Geschäftssitz ist der Erfüllungsort.

10.2. Er ist auch Gerichtsstand, sofern der Besteller Vollkaufmann ist.